Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Rot-Grün hat eklatant versagt

Von einem Land, das nur bei Armut, Schulden und Staus führend sei und beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne innehabe, würden sich jedoch auch Investoren nicht viel versprechen, warnte Alda. Er forderte: "Statt weiter ideologische Modellprojekte zur Armutsbekämpfung zu fördern, brauchen wir eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft."

Wenn 58 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet seien, müsse hier der Ansatzpunkt liegen, stellte der Freidemokrat klar. Chancen am Arbeitsmarkt erforderten allerdings eine dynamische Wirtschaft mit Impulsen für Investitionen und Wachstum. "Dazu zählen besseren Bedingungen für Unternehmensgründer, der Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur, eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen sowie mehr Vertrauen in die Arbeitgeber, gerade im Mittelstand", zählte Alda auf. Er gab zu bedenken, dass für den festgefügten Sockel der Langzeitarbeitslosen in NRW mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, die besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernt seien, auch öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll sein könne.

Die Stadt in Bewegung bringen

Mit Blick auf die Gespräche mit den Sozialdemokraten erklärte der frischgebackene FDP-Fraktionschef: "Wir gehen mit der großen Frage ins Rote Rathaus, ob der Regierende Bürgermeister, nachdem er von den Wählern aus dem Korsett der großen Koalition befreit wurde, in der Realpolitik angekommen ist." Entscheidend sei die Frage, wie die SPD sich zur Offenhaltung Tegel positioniere: "Wir wissen, dass es rechtlich machbar, aber politisch nicht gewollt ist. Wenn die SPD sich in dieser Frage nicht bewegen will, wird das ein kurzer Kaffee gewesen sein, den wir zusammen getrunken haben."

Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung werde die FDP die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um Prozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen die Ordnungsämter bei der Innenverwaltung zentralisiert werden. Auch die Förderung von Eigentum steht auf der Agenda der Freien Demokraten. "Wir möchten, dass in Berlin Wohnungspolitik nicht nur aus dem kommunalen Bestand heraus gedacht wird, sondern auch, dass die Berliner wieder groß werden und Eigentum schaffen können", führte Czaja aus.

Für eine neue Gründerkultur

Nach Ansicht der Freien Demokraten sind Gründungsvorhaben mehr als nur ein Notnagel in schlechten Zeiten: Sie bieten Chancen für ein wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben und das Verwirklichen individueller Ideen. Sie schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität in Deutschland und Bremen.

Vor diesem Hintergrund fordern sie gute Rahmenbedingungen, die mutigen Menschen die Unternehmensgründung so leicht wie möglich machen.

 

Lasst den Bürgern ihr Bargeld

Martin Lorenz
22.09.2016 - 08:38
Richtig so. Eine Obergrenze für Barzahlungen ist der erste Schritt in eine vollkommen bargeldlose Gesellschaft. Das muß auf jeden Fallverhindert werden. Zur Not durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bei den Interessen hinter den Anti-Bargeld-Plänen handele es sich nicht um die Interessen der Bürger, verdeutlichte Solms. "An vorderster Front der Bargeldgegner stehen die wichtigsten Zentralbanken der Welt", erklärte er. Ihr Anliegen vor dem Hintergrund kriselnder Weltwirtschaften: Dass niemand ins Bargeld fliehen und sich auf diese Weise dem Strafzins entziehen könne.

"Gegen Bargeld sprechen sich auch noch diejenigen aus, die glauben, damit das organisierte Verbrechen bekämpfen zu können", so Solms weiter. In der organisierten Kriminalität spiele Bargeld allerdings eine immer geringere Rolle. "Geldwäscher bewegen ihre Finanzmittel im elektronischen Zahlungsverkehr. Sei es im Onlinebanking oder über die Verwendung von Bitcoins und anderen Ersatzwährungen. Sie nutzen dabei auch die Anonymität des Darknet", betonte der Freidemokrat.

Die Politik muss die Freiheit und Privatsphäre der Bürger schützen

Des Weiteren wollten auch große Kreditkarten- und Internetunternehmen das Bargeld künftig ausmustern. "Über bargeldloses Zahlen wollen sie an die Daten der Kunden kommen. Doch gerade die Deutschen sind sehr sensibel, wenn es um ihre persönlichen Daten geht", gab Solms zu bedenken. Bargeld sei eine Möglichkeit, sich der totalen Überwachung zu entziehen und die persönliche Privatsphäre zu schützen.

Die Mehrheit der Deutschen sei nach wie vor nicht bereit, sich vom Bargeld zu trennen, konstatierte der Freidemokrat. "Warum verfolgt die Bundesregierung dann aber die Pläne einer Obergrenze von Bargeldzahlungen so vehement? Es ist doch gerade Aufgabe der Politiker, die Grundrechte und damit das Eigentum und die Privatsphäre der Bürger zu verteidigen und zu schützen."

Bargeldobergrenze stoppen

Medienberichten zufolge unterstützt auch die niedersächsische Landesregierung die Einführung einer Bargeldobergrenze. Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, appellierte an SPD und Grüne, das Vorhaben zu stoppen. "Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will", kritisierte er.

Der Freidemokrat rügte den Überwachungswahn der Sozialdemokraten gegenüber unbescholtenen Bürgern. "Auch die These, dass durch eine Bargeldobergrenze kriminelle Aktivitäten bekämpft werden können, ist wissenschaftlich kaum haltbar." Für Grascha liegt auf der Hand: "Bargeld ist gedruckte Freiheit, und die darf der Finanzminister den Menschen in Niedersachsen nicht nehmen."

Die neue Landesregierung muss jetzt liefern

Von der künftigen Landesregierung erwarte die FDP, dass die "fortwährende Behinderung unternehmerischen Handelns" durch bürokratische Vorschriften, neue Steuern und Abgaben, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, hohe Abbrecherquoten in der beruflichen Bildung sowie lückenhaftem Breitbandausbau ein Ende finde.