Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Große Koalition verspielt unsere Zukunft

Jetzt hätten die SPD  mit der gesetzlichen Solidarrente und die CSU mit der Ausweitung der Mütterrente weitere teure Wahlgeschenke im Programm. "Die Große Koalition verspielt so unsere Zukunft", sagt der FDP-Politiker. Um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren empfiehlt Föst dreierlei: "Erstens die Erwerbsbeteiligung steigern, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und in Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer investieren. Zweitens durch ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Zuwanderung forcieren. Drittens die gesetzliche Rente enkelfit machen: Wir müssen die Höhe der gesetzlichen Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweiligen Generation koppeln."

Das Rentenkonzept der FDP

Er wirbt für das Rentenkonzept der FDP: " Wir müssen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip flexibel organisieren, betriebliche und private Altersvorsorge stärken und über ein persönliches Vorsorgekonto für jeden Bürger transparent machen, wie viel Rente er später insgesamt erhält. Indem wir das politisch festgelegte Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen, wollen wir einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dann haben wir eine enkelfitte Rente und einen fairen Generationenvertrag."

Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen

Birkner reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli. Demzufolge wurde der VW-Aufsichtsrat laut Protokoll bereits im Juni 2016 durch Vorstand Hohmann-Dennhardt über die Selbstanzeige der Absprachen unter Automobilherstellern informiert. Stephan Weil blieb bis zuletzt (ZDF, heute journal, 26.7.17) bei der Darstellung, nicht früher als aus Medienberichten von den Vorwürfen gegen VW erfahren zu haben.

Birkner wirft ihm nun vor: "Entgegen seiner Behauptung ist er offenbar bereits im Juni 2016 über Absprachen in der Automobilbranche informiert worden. Sollte Herr Weil falsche Aussagen getroffen haben, wäre das ein schwerer Schlag für seine Vertrauenswürdigkeit." Wie schon im Rahmen des Dieselskandals mache der Ministerpräsident auch in dieser Affäre "eine ausgesprochen schlechte Figur". Er sei offensichtlich in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Aufsichtsratsmitglied "heillos überfordert". Weil bemerke Beratungsgegenstände im Aufsichtsrat entweder nicht oder er begreife sie nicht. "Die Konsequenz muss sein, dass er seine Mitgliedschaft in diesem Gremium beendet."

Regierungschef muss sich jetzt erklären

Birkner fordert Aufklärung darüber, wann Weil über die Selbstanzeige unterrichtet worden sei: "Der Regierungschef muss sich jetzt erklären. Er hat bis zuletzt behauptet, über Absprachen unter den Automobilherstellern erst aus den Medien erfahren zu haben. Wenn dies gelogen war, ist er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems mit dem VW zu kämpfen hat. Auch die Aussage von Ferdinand Piech im Dieselskandal rückt unter diesem Umstand in ein neues Licht." Weils Verhalten stehe nach Auffassung der FDP-Fraktion im Widerspruch zu den Pflichten als Aufsichtsratsmitglied. "Wir fordern von den Gremienvertretern des Landes Niedersachsen, dass sie unvoreingenommen, aber maßgeblich an der Aufklärung mitwirken." Mit einer Anfrage an die Landesregierung zum genauen Informationszeitpunkt des Ministerpräsidenten wolle die FDP dazu eine erste Möglichkeit bieten. 

Bei Inklusion zählt Qualität und nicht Quote

Die Vorgängerregierung habe gehandelt nach dem Motto 'Augen zu und durch', so Gebauer weiter. "Ziel von Rot-Grün war es schlicht und einfach, das Förderschulsystem so schnell wie möglich aufzulösen und die Sonderpädagogen auf die Regelschulen zu verteilen", erläuterte sie. "In ländlichen Regionen gibt es mancherorts schon jetzt keine Förderschulen mehr, Eltern und Kinder haben gar nicht mehr die ihnen zustehende Wahlmöglichkeit", bemängelte sie. Der Anspruch der schwarz-gelben Koalition sei hingegen ein flächendeckendes Förderschulangebot auf der einen Seite und die Verbesserung der Inklusion an Regelschulen auf der anderen Seite.

Bedürfnisse der Kinder müssen Vorrang haben

"Wir wollen die Schulen nicht gegeneinander ausspielen", machte die FDP-Bildungsministerin deutlich. Es gehe um qualitätsvolle Inklusion. "Im Mittelpunkt steht die Frage: Was ist der beste Förderort für das Kind." Die Politik dürfe die Augen nicht vor den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen verschließen, die an einer Regelschule nicht die Förderung bekämen, die sie bräuchten und die ihnen zustehe, betonte Gebauer. "Es wird immer Kinder geben, die besser in einer kleinen Einheit, in einem geschützten Raum gefördert werden", gab sie zu bedenken. Die Forderung, alle Förderschulen zu schließen, weil es nur noch inklusiven Regelunterricht geben dürfe, kritisierte sie unsäglich und unrealistisch.

Es dürfe aber auch nicht akzeptiert werden, wenn ein sehbehindertes Kind mit einer gymnasialen Empfehlung kein Gymnasium finde. Fehlende Rampen und Aufzüge dürften auch nicht der Grund sein, dass ein Kind im Rollstuhl eine Schule nicht besuchen könne. "Das können wir uns als Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht leisten, und diese Art der Ausgrenzung möchte ich entschieden bekämpfen", unterstrich Gebauer. "Da müssen wir schlicht und ergreifend besser werden."

Bivsi Rana kehrt nach Duisburg zurück

Zuvor hatte Stamp einen persönlichen Brief an Innenminister Thomas De Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel geschrieben. Er betonte in dem Schreiben noch einmal ausdrücklich seinen Wunsch, dass Familie Rana zurückkehrt. Darin hieß es unter anderem: "Bivsi ist in Nordrhein-Westfalen geboren und aufgewachsen. Sie war im Klassenverband sehr gut integriert und konnte gute Schulnoten vorweisen. Sie hat sich noch nie in ihrem Heimatland Nepal aufgehalten. Ein annähernd vergleichbares schulisches System oder die Chance auf einen dem Gymnasium vergleichbaren Schulabschluss bestehen in Nepal nicht.?

Aufenthaltsrecht grundsätzlich reformieren

Jetzt hob der Integrationsminister hervor: "Die konstruktive Lösung für die Familie Rana ist Ergebnis der guten und entschlossenen Zusammenarbeit der Stadt Duisburg, des Auswärtigen Amtes und des Landes NRW." Es handele sich hier um einen Einzelfall, der keinesfalls verallgemeinert werden könne: "Das Recht des Kindes hat bei der Entscheidung im Vordergrund gestanden. Bivsi ist in Deutschland geboren und aufgewachsen ? sie ist de facto ein deutsches Kind." 

Ziel müsse es sein, das Aufenthaltsrecht grundsätzlich zu reformieren werden, um gut Integrierten eine sicheren Aufenthaltsstatus zu ermöglichen und zugleich straffällige Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Dazu werden wir aus NRW heraus Initiativen erarbeiten", kündigte Stamp an.

NRW muss digital ganz vorne mitspielen

Es gelte, die internationale Wahrnehmung von NRW als Spitzenstandort zu stärken, auch damit mehr Wagniskapital aus dem In- und Ausland in die Region fließen könne, hob Pinkwart hervor. So habe es zuletzt jährlich mehr als 180 Millionen in Bayern, 400 Millionen Euro Venture Capital in Berlin und sechs Milliarden Euro im kleinen Land Israel gegeben, aber nur 45 Millionen in NRW. "Dabei haben wir tolle Unternehmen. Und wir haben noch viel mehr Potenzial", ist er überzeugt.

Deshalb werde die schwarz-gelbe Regierung hart daran arbeiten, dass bis 2025 überall Datendownloads in Gigabit-Geschwindigkeit verfügbar seien, kündigte er an. "Alle Gewerbegebiete und alle Schulen sollen schon vorher an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Dann können wir auch neue Unterrichtsmethoden einführen, Lernen mit 'Augmented Reality' oder in E-Learning-Formaten wie 'Shared Classroom'", erläuterte der Digitalminister. Für den Masterplan Digitalisierung solle es bis 2025 rund sieben Milliarden Euro mit Unterstützung des Bundes und der EU geben, davon mehr als zwei Milliarden aus Landesmitteln.