Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Freie Demokraten wollen das junge MV stärken

"Gewiss tun wir uns hier mit Neuem manchmal schwer. Doch wir Freien Demokraten finden, 'Das war schon immer so' war vielleicht schon immer falsch", hebt Bonnet-Weidhofer hervor. Sie fordert: "Machen wir unser Flächenland zum Chancenland. Nur der Abbau der Schulden von gestern eröffnet Freiräume für die Lebensentwürfe von morgen. Und baut moderne Straßen, eine digitale Infrastruktur und ein gutes medizinisches Versorgungsnetz." Darüber hinaus brauche es ein Bildungsangebot, das den Bürgern von den ersten Schritten bis ins Alter Möglichkeiten eröffne, und eine Wirtschaft, in der sich Mut zum Risiko auszahle.

Laut der Statistik werde im Jahr 2030 ein Drittel der Bevölkerung im Land über 65 Jahre alt sein. Die Freidemokratin findet jedoch: "Man ist nur so alt, wie man sich fühlt. Mecklenburg-Vorpommern ist 26 Jahre alt. Und es kann noch alles werden: Das junge MV!"

Unterstützen Sie die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern!

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern freuen sich über jede Unterstützung bis zur Wahl am 4. September. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Facebook-Seiten der FDP MV und von Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer, lassen Sie sich per Twitter und Instagram auf dem Laufenden halten, beteiligen Sie sich an Online-Aktionen, spenden Sie ein Plakat oder unterstützen Sie die Wahlkämpfer vor Ort.

Plan B: Zeit für das nächste Berlin

So sei Berlin Start-up-Vorreiter und Megamagnet für Menschen aus aller Welt, stehe aber auch für Chaos, Misswirtschaft und Planlosigkeit gepaart mit lässiger 'Dit-is-eben-Berlin'-Einstellung. Die FDP finde hingegen, dass die Stadt mehr als kollektives Schulterzucken von Politik und Bürgern verdient habe. Deshalb brauche es einen Plan B, der aus drei Worten bestehe: Mut, Freiheit, Zukunft. "Berlin wird weiter wachsen. Fünf Millionen Menschen in 2050 sind keine Utopie", verdeutlichte Czaja. Der Senat sei dieser Herausforderung bisher nicht gewachsen, bemängelte er. "Wohin man blickt, wird Berliner Politik von Agonie und Chaos regiert. Es fehlen Visionen für das Morgen. Es fehlt der Mut zu neuen Taten. Es fehlt der Mut zu Innovationen. Es fehlt der Mut zum Risiko des Neuen."

Für eine Stadt, die Freiheit und Lebensqualität gewährleistet

Für die Zukunft der Hauptstadt hat Czaja eine klare Vision: "Wir wollen ein Berlin, in dem immer mehr Menschen besser leben. Wir wollen ein Berlin, in dem immer mehr Menschen nicht nur eine Wohnung bewohnen, sondern sie auch besitzen können. Wir wollen ein Berlin, in dem Menschen sich frei bewegen, aber auch frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen." Im Berlin von heute regiere der Krieg zwischen Ampel und Auto, Fußgänger und Fahrradfahrer, ÖPNV und Individualverkehr, erläuterte er. Der Plan B für Berliner Mobilität müsse heißen: gut reinkommen, gut rumkommen, gut weiterkommen. "Mit Tegel und BER, mit Car-Sharing und ÖPNV, mit neuen und besseren Straßen, mit Fahrradtrassen, mit intelligenten Apps und innovativem Mobilitäts-Business."

Je mobiler die Menschen würden und je größer die Stadt werde, desto wichtiger werde aber auch die öffentliche Sicherheit, gab Czaja zu bedenken. "Unser Plan B für die Sicherheit Berlins heißt: Viel mehr und viel moderner. Mehr Polizei ist gut. Aber mehr allein genügt nicht. Unsere Sicherheitskräfte müssen auch moderner werden. In ihrer Ausstattung, ihren Methoden, ihrer interkulturellen Kompetenz."

Unterstützen Sie die Freien Demokraten in Berlin!

Die Freien Demokraten in Berlin freuen sich über jede Unterstützung bis zur Wahl am 18. September. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Facebook-Seiten der FDP Berlin und von Spitzenkandidat Sebastian Czaja, lassen Sie sich per Twitter und Instagram auf dem Laufenden halten, beteiligen Sie sich an Online-Aktionen, spenden Sie ein Plakat oder unterstützen Sie die Wahlkämpfer vor Ort.

Senat versagt in der Bildungspolitik

Am Rande der Schüler-Demo schlug Czaja der Berliner Verwaltung vor, sich ein Beispiel an München zu nehmen. "Dort gibt es eine zentrale Stelle, die sich um die Sanierung der Schulen kümmert", erläuterte der Freidemokrat gegenüber der "Bild". In Berlin hingegen müssten "vier Verwaltungen den Austausch eines Klos abnicken", monierte der FDP-Spitzenkandidat. "Das ist Wahnsinn."

Czaja lobte die Entschlossenheit der demonstrierenden Schüler, die für ihren Streik eine unentschuldigte Fehlstunde in Kauf nehmen mussten. "Wenn ich könnte, würde ich allen Schülern eine Entschuldigung schreiben! Ihr Anliegen ist sehr wichtig", verdeutlichte er.

Beschäftigungsprogramm des Senats eindimensional ausgelegt

Die Freidemokratin verwies unter anderem auf Erkenntnisse aus ähnlichen Initiativen in Baden-Württemberg. Diese belegten letztendlich, dass 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen, "die in öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse bei privaten Unternehmen vermittelt wurden, auch nach Ende der Förderung übernommen werden", erklärte die FDP-Fraktionschefin.

Die Zielgruppen Frauen, Migranten und Menschen über 50 Jahre sind für Steiner jedoch ein richtiger Ansatz des Senats bei den Bemühungen um eine erfolgreiche Integration oder einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Weiterhin begrüßte sie den Einsatz von Sprach- und Kulturvermittlern für Asylsuchende.

Rechtsbereich braucht umfassendes Digitalkonzept

"So ist es beachtlich, dass die Justizministerin kein einziges Wort zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung verliert, obwohl hier erheblicher Anpassungsbedarf auf Bundes- und Landesebene besteht", gab Rentsch zu bedenken. Statt sich eingehend mit dem Datenschutz der Zukunft zu befassen, fordere die Ministerin nur die Erhebung von immer mehr Daten, ohne die Frage der Auswertung zu berücksichtigen. "Vor allem sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass eine effektive Strafverfolgung in Hessen sichergestellt bleibt ? denn auch das beste Strafrecht nutzt wenig, wenn die Polizei aufgrund der personellen und sachlichen Ausstattung die Taten nicht verfolgen kann", verdeutlichte der Freidemokrat. Vor diesem Hintergrund seien die Stellenstreichungen im Bereich der Polizeiverwaltung ein fatales Zeichen, da die Verwaltungsaufgaben dadurch wieder durch den Vollzugsdienst erledigt werden müssten.

Rentsch kritisierte außerdem den Versuch der Ministerin, einen aktuellen Bezug zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich herzustellen. "Ihre Forderung, eine Ausreiseverfügung für Hooligans mittels elektronischer Fußfesseln durchzusetzen und die EM insgesamt zur Schutzzone zu erklären, gleicht dem sehr unglücklichen Agieren der Stadt Darmstadt im Vorfeld des Hessenderbys zwischen dem SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt", erläuterte er. Denn: "Eine grundrechtseinschränkende Maßnahme muss stets erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein ? das sollte gerade eine Justizministerin wissen."