Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen .

Ihr Herbert Müller

FDP Vor Ort

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Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Die Freien Demokraten verlangen weitere Aufklärung: "Wenn es stimmt, das der heutige Hamburger SPD-Oberbürgermeister Peter Tschentscher der Privatbank Warburg als damaliger Finanzsenator 47 Millionen Euro Steuergeld hinterhergeworfen hat, die sich die Bank durch Cum-Ex-Betrug verschafft hatte, darf das nicht folgenlos bleiben", mahnte FDP-Landeschefin Katja Suding. "Wir fordern Peter Tschentscher auf, den Sachverhalt unverzüglich und vollständig offenzulegen." Die Hamburger Bürger müssten noch vor der Bürgerschaftswahl Gewissheit haben, ob sie ihr Steuergeld einem rot-grünen Senat anvertrauen können.

Die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, "zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45 000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi "schenkt", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels mit Blick auf die Nachricht, dass ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 mehr als 45.000 Euro an die Hamburger SPD gespendet habe. Tschentscher müsse die im Raum stehenden Vorwürfe noch vor der Bürgerschaftswahl aufklären.

"Cum-Ex war eine beispiellose Betrugsmaschinerie, sowohl im Hinblick auf den Schaden für die öffentliche Hand, als auch die ausgefeilte Art und Weise, mit der verschleiert wurde, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet werden sollte", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar dem Handelsblatt. "Aus diesem Grund muss ein Bundesfinanzminister hier über jeden Zweifel erhaben sein. Es ist jetzt an Olaf Scholz, sich umgehend zu dem Thema zu äußern und Klarheit zu schaffen."

Hintergrund

Bei der "Cum-Ex-Affäre" geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll. Laut den Vorwürfen hat sich der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte dies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Weiteren Nährstoff für Spekulationen hatten am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD gegeben. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete über insgesamt 45 500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien.

Dresdner zeigen Haltung für Weltoffenheit und Toleranz

Das islam- und ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatte zum "200. Dresdner Abendspaziergang" aufgerufen - und bekam am Montagabend viel Gegenwind: Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche.

Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den Jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zur Gegendemonstration aufgerufen.

Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt erklärt: "Das war heute ein ganz wichtiger Tag, an dem man als Demokrat aufstehen muss. Der moralische Imperativ, für den wir kämpfen ist Einzustehen für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte". Die Pegida trete diese Grundsätze mit Füßen. Müller-Rosentritt ruft auf: "Jetzt ist es Zeit mit lauter Stimme dagegen zu sagen".

Auch in seiner Funktion als Landeschef der Sächsischen FDP rief Frank Müller-Rosentritt zum Protest auf. "Pegida und die erstarkende AfD waren der Grund, weshalb ich in die FDP eingetreten bin", sagte er zu TAG24. "Die sind damals zu tausenden unter meinem Bürofenster entlang marschiert. Mein Beitrag dagegen war es, mich politisch zu engagieren." Er möchte für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen und stemmt sich "entschieden gegen Hass und Hetze und die Verhöhnung unserer Werte."

FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

Vielen Mitgliedern werde nun von politischen Gegnern einfach mal pauschal der Anstand abgesprochen, kritisierte Teuteberg. Gewalt, Einschüchterungen und Anfeindungen seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel. "Wir haben in Hamburg eine tolle Spitzenkandidatin, gute Themen, eine klare Haltung. Das sind drei gute Gründe, den Freien Demokraten in der Bürgerschaft auch weiterhin eine starke Stimme zu geben", stellte sie klar. Die FDP wehre sich dagegen, von einigen nun in die rechte Ecke gedrängt zu werden, sagte auch die Landesvorsitzende Katja Suding, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen ist. ?

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"Wir geben nicht auf. Wir sagen nicht nur, wir sind Optimisten. Wir sind auch Optimisten", hatte die Hamburger Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels am Samstag bei dem Aktionstag der FDP in Hamburg gesagt. Zu dem waren Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Generalsekretäre inklusive ihrer Mitstreiter aus dem gesamtem Bundesgebiet gekommen, um Hamburgs Liberale beim Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind im Anschluss an die Ansprachen in die Stadtteile ausgeschwärmt und haben Straßenwahlkampf gemacht. ?

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Suding rief ihnen zu: "Wir müssen in ganz Hamburg Präsenz und Flagge zeigen. Wir kämpfen jetzt um jede Stimme und es wird sich lohnen. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Wir stehen für Weltoffenheit, für Toleranz, für Demokratie. Die AfD steht für Hass, für Hetze, für Fremdenfeindlichkeit, für Ausgrenzung. Wir haben nichts, aber auch gar nichts mit dieser Partei gemeinsam", so die Politikerin in Hamburg. Die Spitzenkandidatin der Partei unterstrich: "Krisen kann man sich nicht aussuchen. Aber es kommt darauf an, wie man damit umgeht." Die Partei müsse nun Haltung zeigen und dürfe sich nicht unterbuttern lassen, beschwor sie den Kampfgeist: "Wir sind bereit, Kritik anzunehmen, aber wir sind nicht bereit, uns als Nazis bezeichnen zu lassen!?

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Für die FDP Hamburg ist klar: "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sich uns eine Chance bietet", steht in dem aktuellen Wahlaufruf. "Wir wollen Verbündete der Wirtschaft sein, den Verkehr wieder fließen lassen, das Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern und alle Kinder in Hamburgs Schulen auf ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben vorbereiten."?

In einem "Offenen Brief an die Hamburger" schreibt Anna von Treuenfels: "Wir Freie Demokraten und auch ich stehen in Hamburg für eine ganz klare Haltung. In Zeiten einer erstarkten rechten Partei und ihren Netzwerken stelle ich mich Rechts umso konsequenter entgegen. Das ist mein Versprechen an Hamburg. Das ist das Versprechen der Freien Demokraten in Hamburg. Und dafür bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger um Unterstützung."

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5 Dinge, die Sie im Endspurt tun können

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Unser Ziel bleibt erreichbar

Sie könne die Kritik an der FDP verstehen, auch Ärger.  Was sie aber nicht verstehe, "ist diese Aggressivität, die nichts mit politischer Debatte zu tun hat." Von etwa 4000 Wahlplakaten im Stadtgebiet seien etwa 1000 zerstört worden. Die Porträts vieler Kandidaten wurden mit Parolen beschmiert, auch ihre. "Ihr seid Nazis" steht da jetzt oder "Faschisten raus". "Wahlhelfer wurden an Infoständen bepöbelt. Es gab Demos, zu denen Jugendorganisationen von Grünen und SPD gemeinsam mit Linksradikalen aufgerufen haben", ist von Treuenfels auch entsetzt über den inszenierten Nachhall, der die Freien Demokraten in die Nähe von Faschisten rücken soll. "Wir sind liberal und weltoffen. Wo die AfD mit Hass agiert, wollen wir Toleranz. Wir haben mit der AfD nichts gemein."

Sie fürchtet: "Es bahnt sich eine Krise der Demokratie an." Da müssten Demokraten zusammenstehen. "Damit es der AfD eben nicht gelingt, uns gegeneinander auszuspielen." Die Demokraten aber würden sich untereinander zerfleischen, das sei genau das, was die AfD wolle. "Die AfD-Leute sitzen jetzt gemütlich auf dem Sofa, essen Popcorn und freuen sich." In Hamburg hätte sie sich das Eingreifen von Bürgermeister Peter Tschentscher gewünscht: "Er hätte sagen können, dass bei allen Fehlern der FDP die Faschismusvorwürfe gegen uns zu weit gehen. Hat er leider nicht gemacht."

In Hamburg gehe es jetzt darum, dass die FDP mit einem guten Ergebnis wieder in die Bürgerschaft kommt. Thüringen sei eine Hypothek, "aber unser Ziel bleibt erreichbar. Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis und eine Regierungsoption." Sie sieht nach wie vor mit SPD und CDU die meisten Schnittmengen. "Aber wir würden, wenn die Zahlen es zulassen, auch mit den Grünen reden", ist Treuenfels gesprächsbereit.

5 Dinge, die Sie tun können

Mehr zu unseren Ideen für Hamburg, Informationen zu unseren Themenschwerpunkten und Kandidaten finden Sie auf www.fdphamburg.de.Unterstützen Sie Anna von Treuenfels und ihr Team der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg am 23. Februar 2020 und kommen Sie am 16. Februar zum liberalen Aktionstag nach Hamburg.

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NRW soll Modellregion für grünen Wasserstoff werden

NRW habe beste Voraussetzungen, zum zentralen Umschlagsort für diesen "Energieträger der Zukunft" zu werden, betonten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Laut einer Studie für das NRW-Energieministerium, habe treibhausgasarmer Wasserstoff - der etwa zur Stahlproduktion eingesetzt werden kann - Potenzial für bis zu 130 000 neue Jobs in NRW. Die Industrie müsse sich aber schnell auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Produktion machen, mahnte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP). Wenn sich hier die Stahl-, Chemie- oder Mineralölindustrie erst in den nächsten 20 Jahren mit der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf Wasserstoff befassten, bekämen andere Regionen Standortvorteile.

Der Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, erklärte: "Mithilfe von Wasserstoff kann es uns gelingen, unsere Industrie mittel- und langfristig klimaneutral zu gestalten und somit einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten." Er ist der Meinung, dass das Potenzial von Wasserstoff schon lange bekannt sei und es in der Vergangenheit vor allem an einem aktiven Vorgehen fehlte. "Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, den Ausbau der Wasserstoffproduktion voranzutreiben".

Dabei seien einerseits die richtigen politischen Rahmenbedingungen entscheidend, damit Wasserstoff Marktreife erlangen könne. Andererseits kann aber auch die Industrie selbst als großer Wasserstoffabnehmer einen wichtigen Beitrag leisten. Brockes fügt hinzu: "Wenn so der Ausbau der Wasserstoffkapazitäten und der Infrastruktur gelingt, dann kann Wasserstoff nicht nur in der Industrie, sondern auch in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme eingesetzt werden."

"Nordrhein-Westfalen bringt bereits beste Voraussetzungen mit, um sich zur Modellregion für Wasserstoff in Deutschland und Europa zu entwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Prozess aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass wir unseren Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen auch in die nächste Generation führen können."