Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Union darf nicht länger reaktionär blockieren

Die Freien Demokraten hätten grundsätzlich ein Menschenbild, wonach die Frage, "ob man mit Männern oder Frauen zusammenlebt", keinen etwas angehe, stellte Strack-Zimmermann klar. Dies sei ein persönliches und individuelles Recht, "und jeder, der versucht, diese Rechte zu beschneiden, werden wir politisch bekämpfen", unterstrich sie. Das Ziel der FDP: "Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, bis hin zu Fragen der Adoption, sich um Kinder zu kümmern, Familie zu sein."

Vision für ein besseres Bremen

Damit Bremen zum Start-Up Standort Nummer 1 im Nordwesten wird, wollen die Freien Demokraten zudem zehn Millionen zur Förderung von Existenzgründungen bereitstellen. "Mit unseren Anträgen setzen wir ein deutliches Zeichen für bessere Bildung, mehr Sicherheit und neue Jobs", betont die Familienunternehmerin.

Mehr Lehrer in die Klassenzimmer, mehr Polizisten auf die Straße

Ziel der Bürgerschaftsfraktion ist, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Gespart werden könne hingegen vor allem am Verwaltungspersonal in den Senatorischen Behörden, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Hauke Hilz.

"Während der Senat gerade hier weiter kräftig aufstocken will, zeigen wir auf, an welchen Stellen kein zusätzliches Personal nötig ist oder sogar abgebaut werden kann. Mit unserer Aufgabenkritik können wir über 200 Stellen in den Jahren 2016 und 2017 einsparen. Die so gewonnenen Mittel sollen direkt in die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge bei Polizei und Feuerwehr fließen", so Hilz.

Kürzungspläne der Koalition sind realitätsfern

Darüber hinaus spricht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich gegen Personaleinsparungen an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft aus. Die Kürzungspläne der Koalition seien realitätsfern. "Schon heute ist die Dauer von Strafverfahren viel zu lang. Diesen Zustand darf Rot-Grün nicht noch verschärfen", kommentiert Steiner.

Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Die Herausforderung ist in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal eine ganz andere als zuvor. Denn: Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes, aber großflächiges und dünn besiedeltes Land. Einen Wahlkampf in allen Landesteilen zu führen, stellt die Freien Demokraten vor Herausforderungen. Und sie werden auf die Hilfe vieler Unterstützer angewiesen sein.

Ansprechpartner Ihres Landesverbandes:

BaWü: Annette Wenk-Grimm wenk-grimm@fdp.de
Berlin:  Jacqueline Krüger  Jk@jac-krueger.de
BB:  Jacqueline Krüger  Jk@jac-krueger.de
Bre:  Nasha Akel  bremen@fdp.de
HH:  Simon Peltzer  simon.peltzer@fdp.de
MV:   Doreen Siegemund  doreen.siegemund@fdp.de
Nds:  Marisa Beland beland@fdp.de
NRW:  Max Möller  max.moeller@fdp.de
Saar:  Claudia Fuchs  cfuchs@steuerberaterin-fuchs.de
Sachsen:  Thomas Felsner  felsner@fdp-sachsen.de
S-A.:  Andreas Schnurpel  andreas.schnurpel@fdp.de
S-H:  Jan Voigt  jan.voigt@fdp.de
Thü:  Thomas Nitzsche  post@fdp-jena.de

Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

"Die Landesregierung scheint sich in großer argumentativer Not zu sehen", reagierte Marc Lürbke auf Krafts Manöver: "Anders ist der Versuch, sich durch eidesstaatliche Erklärungen selbst einen Persilschein auszustellen, nicht zu verstehen." Lürbke hatte schon zuvor in einem Gastbeitrag kritisiert: "Rot-Grün redet lediglich viel von Transparenz, sorgt jedoch nicht für Aufklärung."

Bemerkenswert findet er auch: "Nur der Innenminister und die Kümmerin Nr. 1, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wollen noch drei Tage nach den Exzessen im Tal der Ahnungslosen herum getappt sein. Auch das ist eine Aussage, die für sich spricht und nicht viel Gutes über die Arbeit der Regierung aussagt, wenn eine Landesregierung die Brisanz derartiger Ereignisse nicht erkennt."

Tarnen, Tricksen, Täuschen

Die Menschen im Land hätten ein gutes Gespür dafür, ob es den Verantwortlichen um ehrliche Aufarbeitung oder das Retten der eigenen Haut geht. "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen endlich Wahrheiten auf den Tisch ? auch wenn manche Vorgänge für die Landesregierung unangenehm sind. Und Konsequenzen daraus gezogen werden."

Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule beenden

Die neue Kultusministerin habe aus Sicht der Freien Demokraten die zentrale Aufgabe im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsschulen möglicherweise nicht ganz verstanden, verdeutlichte Kern. "Es gilt, Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten. Die Lebensumstände von Eltern mit Schulkindern sind zu unterschiedlich, als dass sie sich in eine Einheits-Schablone pressen ließen."

Schulträger bräuchten mehr Gestaltungsfreiheit, um Eltern ein möglichst breites und flexibles Ganztagsangebot unterbreiten zu können. "Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass nun zusätzlich auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz kommt." Darüber hinaus sollte das Land die Horte weiterhin fördern, damit deren flexible Betreuungsangebote vor Ort nicht durch ein einziges starres Pflicht-Ganztagsschulangebot ersetzt werden.

"Die offene Ganztagsschule ist außerdem der ideale Kooperationspartner der Vereine und außerschulischen Einrichtungen vor Ort", unterstrich Kern. "Es ist uns ein Anliegen, dass auch die Ganztagsschulen in ihr gesellschaftliches Umfeld eingebunden bleiben."