Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Die drei großen liberalen Projekte für NRW

"Ich will die Vermögensverteilung in Deutschland verändern." Im Gegensatz zu anderen, will er eben nicht den einen Menschen Geld wegnehmen und es dem Staat geben. Er will sie verändern, "indem wir den Menschen ermöglichen, sich selber etwas aufzubauen, Eigentum zu bilden." In NRW aber habe Rot-Grün die Grunderwerbssteuer fortwährend erhöht und den Immobilienkauf erschwert.

Neue Chancen eröffnen

"Wir hingegen wollen erreichen, dass es einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gibt", fordert er eine echte Erleichterung für Familien. Nicht zuletzt damit will er auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen neue Chancen eröffnen: "Wir brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, einen massiven Bürokratieabbau. Und wir wollen auch, dass die Menschen persönlich vorankommen."

Bildungspolitik - die Basics müssen stimmen

Zweite Baustelle, die er sieht: Die Bildungspolitik von Ministerin Löhrmann. Die bezeichnet er als  "Blick in einen Altglascontainer: ein großer, grüner Scherbenhaufen ? bei der Inklusion, G8/G9, der Vernachlässigung des Gymnasiums, der beruflichen Bildung."

Da will er ran: "Lehrerversorgung, der Zustand der Schulgebäude bis hin zu modernsten digitalen Lehrmitteln ? die Basics müssen stimmen. Die Politik muss den Schulen aber auch mehr autonome Handlungsspielräume geben und Initiativen ergreifen, um unseren überkommenden Bildungsföderalismus zu überwinden."

Fassung wahren und die Verfassung achten

Sein drittes Projekt, das die Freien Demokraten im Visier haben, "ist ein Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben." Dafür brauche es mehr Polizei. Um da hin zu kommen, schlägt er vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.

Für den FDP-Chef ist es auch in diesen Zeiten, "notwendig, die Fassung zu bewahren und die Verfassung zu achten". Das hätten Liberale in bedrohlichen Zeiten immer gezeigt. Er erinnert damit an den RAF-Terror und die liberalen Innenminister im Bund und in NRW, die mit kühler Entschlossenheit und den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten die Menschen geschützt haben. "Sie haben eine GSG 9 mitgegründet und ein Bundeskriminalamt aufgerüstet, aber niemals Grundrechte eingeschränkt."

Er finde es "bizarr, eine Debatte darüber zu führen, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchten, dass die Innenminister aber im gleichen Atemzug sagen, die wirklich gefährlichen 500 bis 600 islamistischen Gefährder, die können nicht lückenlos überwacht werden."

Unterfinanzierung der Kliniken muss ein Ende haben

Offenbar konnte Gesundheitsministerin Monika Bachmann die Gewerkschaft Verdi ein bisschen befrieden, indem sie feste Vorgaben für eine Mindestausstattung von Ärzten und Pflegekräften angekündigt hat. Die Gewerkschaft hat das als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet - hat aber dennoch zu einem Warnstreik an den Kliniken aufgerufen.

Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Die Strategie der Gesundheitsministerin in einem Gespräch mit Verdi, durch Vorgaben für die Mindestbesetzungen von Krankenhausstationen den Pflegenotstand zu beheben, geht völlig am Problem vorbei. Es sei auch rechtlich und tarifrechtlich nicht umsetzbar.

Die FDP-Saar fordert die Ministerin auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl den Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen, auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen zu bleiben und endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser nachzukommen.

Schlechte Zukunft für die saarländischen Krankenhäuser

Bleibt die saarländische Landesregierung bei der Unterfinanzierung der Kliniken und ihrem Vorhaben, dass diejenigen Kliniken, die nicht die Vorgaben der Personalmindestbesetzung erfüllen, aus dem Krankenhausplan genommen werden, wird es für die saarländischen Krankenhäuser eine schlechte Zukunft geben.

Entweder sie garantieren die Mindestbesetzung im Pflegedienst und werden dann insolvent oder sie werden wegen Nichterfüllung der Mindestbesetzung  den Versorgungsvertrag verlieren.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie zum Auftakt des Wahlkampfes am 9. Februar nach St. Ingbert oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten, den Gefährder festzusetzen.

Ihm gelingt der Nachweis, dass Amri hätte inhaftiert und wahrscheinlich sogar abgeschoben werden können, wenn alle immer alles richtig gemacht hätten. Jäger hingegen hatte in gleich zwei Sitzungen des NRW-Innenausschusses behauptet: "Wir haben alles getan, was rechtsstaatlich möglich ist." Damit wurde Jäger beim Thema Anis Amri erstmals persönlich widerlegt.

Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärte: "Die Behauptung von Innenminister Jäger, man habe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft ist falsch und widerlegt." Stamp erneuerte die Rücktrittsforderung der Freien Demokraten an Innenminister Jäger. "Die Freien Demokraten fordern den Rücktritt von Innenminister Jäger, nicht weil Fehler gemacht worden sind, sondern weil er eine offene Fehleranalyse verweigert."

Die Behauptung von Innenminister Jäger, die Behörden hätten bis an die Grenze des Rechtstaats alle Möglichkeiten ausgeschöpft, trifft nachweislich nicht zu. Nach den Anschlägen in Nizza, Würzburg und Ansbach hat eine erhöhte Terrorgefahr bestanden.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist völlig unverständlich, wieso sich die Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund nicht konsequent für die Abschiebung und Abschiebehaft des islamistischen Gefährders Amri bemüht haben. Joachim Stamp betonte: ?Für mehr Sicherheit in Deutschland müssen bestehende Gesetze konsequenter angewendet werden ? das ist im Fall Amri nicht erfolgt.?

FDP Rheinland-Pfalz feiert Dreikönigsfest

"Daran sieht man, dass wir aus unserer Situation etwas gemacht haben. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Das fordert viel Verantwortung", erinnerte Wissing an die erfolgreiche Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Er kündigte an: "Jetzt wollen wir uns mit unseren pfälzischen Kandidaten zurück in den Bundestag kämpfen." Wissing appellierte an den Teamgeist der Freien Demokraten. "Wir brauchen Jeden und dessen Stärke für 2017, dann werden wir erfolgreich sein."

Der Freidemokraten wandte sich gegen "Demagogen, Quacksalber, Populisten" ? diese führten in eine Sackgasse. Er plädierte für ein klares Bekenntnis zu Europa und der europäischen Wertegemeinschaft. "Das Gegenmodell zum Populismus ist das pragmatische Abarbeiten von Problemen", verdeutlichte Wissing.

Kann Elektromobilität sich durchsetzen?

Es gibt Bestrebungen, den Veränderungsprozess durch das Setzen politischer Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Die Umweltzone für Innenstädte und deren Wirksamkeit wird schon seit Jahren diskutiert. In der Diskussion soll es darum gehen, wie weit Deutschland technologisch ist, um sinnvoll Elektromobilität als Hauptantrieb für den Individualverkehr zu etablieren, was dies für unsere Infrastruktur bedeutet und ob hier die Politik in ihrem Gestaltungswillen über das Ziel hinausschießt.

Hier finden Sie alle Informationen zur Veranstaltung.