Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Duale Ausbildung ein Erfolgssystem

Theurer kritisierte, dass die EU-Kommission die Meisterpflicht als Hemmschuh für den freien Berufszugang im Europäischen Binnenmarkt betrachte. "Sie argumentiert, dass hier Deregulierungsmaßnahmen die Mobilität von Arbeitnehmern wie Selbstständigen im europäischen Binnenmarkt fördern und den Erlass neuer, protektionistischer und diskriminierender Maßnahmen verhindern würden."

Die Mitgliedsstaaten sollen, wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, anhand von 21 Kriterien überprüfen, ob ihre Gesetze proportional seien. "Zwar behauptet die Kommission, dass für den Meisterbrief keine Gefahr bestehe, da der Proportionalitätstest nur bei neuen oder geänderten alten Regelungen angewendet wird. "Doch dieser vermeintliche Bestandsschutz täuscht", konstatierte er. Theurer plädierte dafür, flexibel zu bleiben, ohne dadurch das Konzept des Meisterbriefs grundsätzlich in Frage zu stellen.

Regierung tut zu wenig gegen Fachkräftemangel

Die Prognose der Arbeitsrichter für Mecklenburg-Vorpommern zeige deutlich, dass durch die aktuelle Altersstruktur und den harten Wettbewerb um Fachkräfte, nun auch die Aufrechterhaltung elementarster Bestandteile unseres Rechtsstaates in Gefahr seien, warnte Reinhold. Er führte aus: "Das bestätigt unsere jahrelangen Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. Schon jetzt liegt die Dauer der Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem Bundesschnitt." Die Funktion des Rechtsstaates könne nur aufrechterhalten werden, wenn nach Ermittlungen auch zeitnah Gerichtsverfahren stattfinden können. "Hier muss das Land gegensteuern", stellte Reinhold klar.

FDP will Unterrichtsgarantie

Lindner stellte klar, dass es mit den Freien Demokraten "keinen Aufguss früherer Koalitionen" geben werden. "Die Zeiten haben sich geändert und die Freien Demokraten auch." Schwarz-Gelb werde neu definiert, als eine Koalition, die das Land freier, weltoffener und digitaler, aber ausdrücklich auch fairer macht.

Bildung ist inhaltlicher Schwerpunkt

Für die Freien Demokraten steht beste Bildung ganz oben auf der Prioritätenliste. Hierzu müssten unter anderem die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen verbessert werden. In der Schulpolitik ist es das Ziel, die Gymnasien zu stärken. "Dann wird auch die G 8/G 9-Debatte entspannter geführt. Einig sind wir uns bei der Wahlfreiheit für die Schulen." CDU und FDP wollen darüber hinaus eine Unterrichtsgarantie, die auch im Haushalt ihren Niederschlag finden müsse.

Finanzsenator lässt Chance verstreichen

Suding sieht den Senat in der Pflicht, viel mehr zu unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. "Mit einer weitsichtigen Finanzpolitik könnte der Senat neben der notwendigen Schuldentilgung zusätzliche Spielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau schaffen."

Politik machen, damit etwas Vernünftiges entsteht

Kubicki und Habeck attestierten einander Schlagfertigkeit. "In der Beziehung waren wir im Landtag immer Sparringspartner", erklärte der FDP-Vize. Die Zeit in der Opposition habe zu einer Arbeitsebene geführt, die die Verwirklichung gemeinsamer Ziele ermöglicht habe. "Ohne uns beide wäre es gar nicht möglich gewesen, den Schutz von Sinti und Roma in der Verfassung festzuschreiben."

Die Vorwürfe des SPD-Mannes Ralf Stegner, die Jamaika-Koalition sei bereits vor der Wahl besprochene Sache gewesen, wies Kubicki zurück: "Dass die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein mehr als drei Prozentpunkte verloren haben, war eine echte Überraschung." Es gehe jetzt darum gemeinsam eine Vision für eine Koalition zu finden, die dann auch stabil sei. "Das kann nicht nur eine Zweckgemeinschaft sein, denn das trägt nicht."