Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Keine Akzeptanz für marodierende Männer

"Wir wollen die Praxis der Kettenduldungen beenden", erläuterte Stamp. Personen, die seit mehreren Jahren hier lebten, straffrei seien und sich selbst ernährten, sollten einen dauerhaften Status erhalten. "Volkswirtschaftlich wäre es doch irre, solche Leute abzuschieben, die hier Steuerzahler und gut integriert sind", gab er zu bedenken. Auch gelte es zu vermeiden, dass ausgerechnet Familien vorrangig abgeschoben würden. "Es geht nicht darum, möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, die problematischen Leute ? Integrationsverweigerer und Kriminelle ? loszuwerden", unterstrich er.

Im Bereich Integrationsarbeit wolle die schwarz-gelbe Koalition in NRW die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr ausdehnen. "Das kostet Geld, verlangt aber umgekehrt den Flüchtlingen mehr ab", erklärte Stamp. Die Wertedebatte müsse mit einer Einbürgerungskampagne verbunden und dabei die Migrantenverbände eingebunden werden. "Zugleich werden wir klarmachen, dass wir bei türkischen Verbänden keine Politik akzeptieren, die die Menschen Richtung Ankara orientiert", verdeutlichte Stamp. "Es muss klar sein: Die Politik in Düsseldorf und Berlin ist ihre Anlaufstelle ? nicht Herr Erdogan."

EU muss Fluchtursachen entschlossener bekämpfen

Stamp erneuerte außerdem die Forderung der Freien Demokraten, ein bundesweites und modernes Einwanderungsgesetz einzuführen. Das Land NRW prüfe auch, "welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen", sagte er. Mit Blick auf die Lage in diesen Ländern sei es außerdem absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika oben auf die Prioritätenliste setze. "Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", mahnte er.

BER wird vom ersten Tag an zu klein sein

Die Einsicht des Bundesverkehrsministers, dass Tegel gebraucht werde, ist aus Lindners Sicht richtig. "Das kam zuerst von der FDP. Tegel sollte kleiner als jetzt und mit weniger Flugbewegungen aber eben offen bleiben", forderte er. Denn: "Sollte der Hauptstadtflughafen BER zu unseren Lebzeiten noch eröffnet werden, wird er vom ersten Tag an viel zu klein sein." Tegel sei als citynaher Flughafen für den Inlandsverkehr unverzichtbar, unterstrich der FDP-Chef.

Linksextreme Strukturen in Hamburg zerschlagen

"Dass die Hamburger SPD, unterstützt von Grünen und Linken, verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus bisher immer abgelehnt hat, zeigt: Es gibt sie, die 'Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge'", erläuterte Suding. Die Aussagen des Rote-Flora-Anwalts Andreas Beuth hätten allerdings die Toleranz auch im Schanzenviertel selbst kippen lassen. "Beuths Aufruf, die Gewalt doch lieber 'nach Blankenese oder Pöseldorf' zu tragen, sollte juristische Konsequenzen haben", stellte Suding klar. "Hier wurde die Gefahr für Leib und Leben von Bewohnern mindestens in Kauf genommen."

Seit den Exzessen beim G20-Treffen sei das Gefühl der Unsicherheit und Ohnmacht in der Stadt massiv gewachsen, konstatierte die FDP-Fraktionschefin. "Umso wichtiger wäre es jetzt, dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen entgegenzutreten", betonte Suding. Dazu trage der Erste Bürgermeister aber gerade nicht bei. Zum Beispiel sollte endlich die Steuerfahndung tätig werden, hob sie hervor. "Die Rote Flora richtet bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahlt aber keine Steuern."

Kritik der Grünen an Innenpolitik ist scheinheilig

Bei der diesjährigen Personalplanung für die 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen galt unter dem ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar das Motto "Nach uns die Sintflut!", konstatierte Lürbke. "Viele Behörden hätten dank Rot-Grün erhebliche Personaleinbußen hinnehmen müssen. Der Umstand war Jäger bestens bekannt, gehandelt hat er nicht." Auch die Gewerkschaften hätten den abgewählten Innenminister immer wieder vor dem drohenden Engpass gewarnt, verdeutlichte der FDP-Politiker.

Lürbke stellte klar, dass die neue Landesregierung die verfehlte Personalpolitik umgehend beenden werde ? auch wenn dies nicht alles binnen Wochen gehe. Denn zusätzliche Beamte müssten erst ausgebildet und weiteres Personal erst eingestellt werden, gab er zu bedenken. "Wir werden Jägers Erbe dennoch schnellstmöglich korrigieren und unsere Polizei deutlich personell stärken: plus mindestens 2300 neue Kommissaranwärter jedes Jahr bis 2022." Zudem werde die neue Regierung auch den dringend benötigten Staatsschutz zur Terrorismusbekämpfung weiter verstärken. "In Summe ein Maßnahmenpaket, wie es NRW noch nicht gesehen hat", verdeutlichte Lürbke.

Türkische Untersuchungshaft für Steudtner

Demirci verwies auf die Vorverurteilungen seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ähnlich wie im Falle des Welt-Journalisten Deniz Yücel. "Auf seiner Pressekonferenz im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg hatte Erdo?an die Betroffenen schon in die Nähe der Putschisten gerückt." Er gab zu bedenken, dass es unrealistisch wäre zu erwarten, dass die türkische Justiz, die in den letzten Monaten ohnehin schon stark politisiert wurde, frei und unabhängig über diese Fälle entscheiden könne, ohne die Aussagen des Präsidenten zu berücksichtigen.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.