Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Bürgermeister muss Laden ausmisten

"Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass Michael Müller selbst Dreck an den Fingern hat, dann ist die rot-rot-grüne Koalition schon gescheitert, noch bevor sie überhaupt gestartet ist", prophezeit der Freiedemokrat. Das alles sei für Berlin keine gute Perspektive.

Hintergrund

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef der Senatskanzlei,  Björn Böhning, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Hintergrund ist die Vergabe eines Auftrags an die Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise.

Böhning beauftragte damals den früheren SPD-Politiker Diwell, ein Gutachten zu erstellen, wer das Landesamt für Gesundheit und Soziales unterstützen könnte. Diwell empfahl in seinem Gutachten McKinsey. In der Folge vergab der Senat einen Auftrag an das Unternehmen, das wiederum Diwell als Berater verpflichtete. Damit stehen Vorwürfe von Untreue und Korruption zulasten des Landes Berlin im Raum.

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Euphorie der Tunesier in den sozialen Netzwerken sei groß, erläuterte Erbel. "Und in der Tat gibt das Ergebnis Grund zu Optimismus. Doch die eigentliche Arbeit, sprich die Verwaltungsreform, die wirtschaftliche Liberalisierung und die Beförderung eines konstruktiven sozialen Dialogs, steht weitestgehend noch bevor", verdeutlichte er.

Der politische und wirtschaftliche Erfolg eines Landes seien auf Dauer nicht voneinander zu trennen, gab er zu bedenken. So ließen sich die Erfolge der demokratischen Transformation Tunesiens mittel- und langfristig nur wahren, wenn dem Land neben der erfolgreichen politischen Wende auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Transformation, die Arbeitsplätze schafft, Armut bekämpft und regionale Gegensätze reduziert, gelänge.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Gute wirtschaftliche Lage ist prekär

Mit Blick auf die teuren Rentenpakete der Großen Koalition mahnte Lindner, dass den fleißigen Angestellten nicht immer höhere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden dürften. Darüber hinaus müsse die private Vorsorge erleichtert werden. Sie soll bis zu einem Betrag von 100 oder 200 Euro im Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, forderte Lindner. "Das wäre Respekt vor der Lebensleistung der Menschen und würde die belohnen, die vorgesorgt haben", betonte er.

Ein Normalverdiener müsse darüber hinaus eine Perspektive haben, im Alter mietfrei im Eigenheim zu leben, so Lindner weiter. "Das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Versicherung gegen Altersarmut", gab er zu bedenken. Deshalb wolle die FDP den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung attraktiver machen und einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer einführen. "Erst bei einem höheren Immobilienwert greift die Steuer dann überhaupt", unterstrich er.

NRW braucht schnelles Internet im ländlichen Raum

Der FDP-Bundes- und Landeschef übte außerdem Kritik am Regierungsstil der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist auf dem Weg zu einem Freilichtmuseum, weil es keine neuen Flächen mehr gibt, für die Erweiterung von Gewerbe und Wohngebieten", bemängelte Lindner. Auch bei der digitalen Infrastruktur sieht Lindner akute Probleme. "Digitalisierung erfordert gänzlich andere Investitionen im ländlichen Raum. Ich bin dafür, die Deutsche Post AG zu verkaufen und mit den erlösten rund neun Milliarden Euro ein Sonderausbauprogramm Glasfaser im ländlichen Raum zu starten", sagte er. Denn der Staat brauche die Deutsche Post nicht, aber der ländliche Raum brauche schnelles Internet, führte er aus.

Rot-Grün verspielt Zukunftschancen

Während Wirtschaftsminister Duin die wissenschaftliche Untersuchung als "Zerrbild" bezeichnete, veröffentlichte das Magazin "Focus" eine weitere Studie, die mit Blick auf die NRW-Regionen ebenfalls überwiegend negative Bewertungen der Leistungsfähigkeit des Landes vorgenommen hat. Bombis warf Wirtschaftsminister Duin vor diesem Hintergrund vor, seine Augen vor den Warnungen zu verschließen.

Die Studien würden sich nahtlos in zahlreiche Untersuchungen einreihen, die eine schwache wirtschaftliche Dynamik im Land konstatieren. Weder diese Studien, noch das Nullwachstum im vergangenen Jahr haben zu einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur der Landesregierung geführt. Im Gegenteil: Belastungen und Bürokratie nehmen weiterhin zu.

 

NRW sei ein "großartiges Land mit riesigen Potenzialen. Doch duch Rot-Grün gehen die Chancen an diesem Land vorbei", so der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Nordrhein-Westfalen lebe von einem starken Mittelstand ? in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machten den Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit neuer Bürokratie.

Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten. Und NRW braucht endlich eine leistungsfähige digitale Verwaltung.

FDP fordert Taskforce Recht auf Bildung

"Wenn bei der Beschulung von Flüchtlingskindern jetzt nicht sofort gegengesteuert wird, stehen die Chancen einer ganzen Generation auf dem Spiel", warnt Stamp.

Abermals scheitere die Landesregierung daran, ihrem eigenen Anspruch 'kein Kind zurückzulassen' gerecht zu werden. "Die Landesregierung verweigert den betroffenen Flüchtlingskindern nicht nur ihr in der Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Bildung, sondern verursacht dadurch auch erhebliche Folgekosten", heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag debattiert wurde. Die Landesregierung müsse jetzt eine Taskforce einrichten, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung weiterhin vorenthalten wird.

Anstatt Jugendlichen ab 16 Jahren die erforderliche Bildung zu verweigern, sei eine Erweiterung der Schulpflicht bis zum Abschluss einer Ausbildung für Heranwachsende bis 25 Jahre notwendig, um ihre Chancen auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu wahren. "Denn ohne Ausbildungsabschluss ist eine dauerhafte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht gewährleistet", so Stamp.

Rot-Grün warf er Verantwortungslosigkeit vor. Um Flüchtlingen später ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen wir beim Spracherwerb und der Berufsausbildung mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung als Freiwilligkeit.  Viel erhofft sich Stamp allerdings nicht.

Er monierte: "Spätestens seit den Verhandlungen zum Integrationsplan war absehbar, dass die Landesregierung die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsintegration nicht mit dem notwendigen Ernst verfolgt. Vielmehr folgt sie ihrem eingespielten Handlungsschema, mit dürftiger Planung loszulegen, um, wenn es gar nicht mehr anders geht, mit Nachbesserungen nachzulegen."