Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Die Freien Demokraten forderten für das Saarland eine Politik, die rechnen könne, so Luksic weiter. Dazu gehörten mehr Effizienz im Haushalt und eine Neufokussierung auf wichtige Zukunftsbereiche. Die Haushaltspolitik müsse "grundsätzlich weniger konsumtiv" sein und mehr investieren, verdeutlichte er. Bei Infrastruktur, Bildung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht er besonders kritischen Investitionsbedarf. Die langfristigen Ziele der Freien Demokraten für das neue Saarland: Weltbeste Bildung, schnelles Internet und fließender Verkehr sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Videokameras ersetzen keine Polizisten

Von den Forderungen des Landesinnenministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit hält Luksic nichts. Diese Debatte sei ein Versuch, davon abzulenken, dass der Innenminister die Polizeipräsenz in den vergangenen Jahren abgebaut habe, stellte der FDP-Spitzenkandidat im Live-Interview klar. "Auch der Justizapparat steht eher schlechter als besser da", konstatierte er.

Laut Polizeigesetz sei es auch bereits möglich, zusätzliche Kameras an Gefahrenpunkten anzubringen, gab Luksic zu bedenken. Beim Saarbrücker Hauptbahnhof mache dies beispielsweise Sinn. "Aber flächendeckend ist totaler Quatsch. Der Staat muss über die wenigen Gefährder alles wissen, aber nicht über alle Bürger." Deswegen brauche es einen starken Rechtsstaat mit mehr Polizisten, aber nicht einen Staat, "der Datenschutz und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlt."

Hier können Sie das Gespräch in voller Länge sehen.

Halle für Genscher

Damit möchten sie dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt werden sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher äußern.

Wir würdigen mit Genscher einen Politiker von Weltformat

"Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden", erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle.

Er unterstreicht zugleich: "Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht."

Die Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit ihnen und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.

Sprint und Go für Tegel

Die FDP als Partner im Bündnis "Berlin braucht Tegel" erhält immer wieder Hinweise darauf, dass die Amtsstuben es den Unterstützern des Volksbegehrens nicht allzu leicht macht, ihre Unterschriften zu leisten. Bürger berichten von langen Wartezeiten in den amtsüblichen Warteschlangen bei der Ausgabe von Unterschriftsformularen.

Grund genug für die Freien Demokraten, Abhilfe zu schaffen und für die nichtamtlichen Sammelstellen zu sorgen: Die schalten die bürokratischen Hürden im Vollzug aus. Czaja betont einen weiteren Vorteil: "Auch die Öffnungszeiten von Läden, Praxen und Restaurants sind denen der Ämter überlegen. Auch an den neuen Tankstellen im Netz ist die Unterschrift selbst in den Nachtstunden möglich."

Samstag: Unterschriften sammeln für Tegel

Am Sonnabend reisen aus ganz Deutschland Junge Liberale an, um Unterschriften von "Tegelrettern" zu sammeln. Sie sind unter anderem von 10 bis 12 Uhr am Taxistand TXL, von 13 bis 15.30 Uhr am Olympiastadion, ab 16 Uhr überall und von 18 bis 23 Uhr rund um den S-Bahn-Ring anzutreffen.

Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen

"Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden", vermutet der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Saarbrücken braucht keine Elbphilharmonie

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagierte mit großer Verwunderung auf die Ankündigung der städtischen Verwaltung, dass die Kosten um das Ludwigsparkstadion erneut massiv steigen. "Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden?, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. "Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können?, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

"Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.? Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden

Jetzt müsse die Öffentlichkeit hektisch informiert werden, dass es wieder teurer wird. "Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt", fragt Luksic und liefert die Antwort gleich mit: "Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden. Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler."

Als Haushaltsnotlageland brauche das Saarland dringend eine Politik, die rechnen kann. "Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Die vielen Extra-Fördertöpfe für Kommunen von Konsolidierungshilfe bis Aufbaufonds seien unübersichtlich und würden vieles verschleiern, hatte der Landesrechnungshof kritisiert. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, tritt für eine umfassende Reform ein. Statt die Ausgaben zu erhöhen, müssten die Gemeinden eher etwas für ihre Einnahmen tun, brachte sie eine alte Forderung ins Spiel: Die Kommunen müssten ihre eigenen Steuern - also Gewerbe- und Grundsteuern - erhöhen.

Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr müsse analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert seien. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab, bekräftigte Domke.

Zeit für eine Optimierungsoffensive

Er erinnerte auch an den Nutzen eines anderen Instrumentes: "Die eingeführte Doppik sollte Kennzahlenvergleiche ermöglichen und darüber Steuerung zulassen. Hier werden aber noch viel zu wenig Stellschrauben genutzt."

Seiner Ansicht nach wird es Zeit für eine Optimierungsoffensive. Denn: "So wie in den vergangenen 26 Jahren ein riesiger Schuldenberg von 751 Millionen Euro aufgebaut wurde, kann unmöglich weitergemacht werden." Schon diese Schulden würden auf nachfolgende Generationen weiterverlagert.