Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden

"Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt", sagen die Beiden.

Gegenfinanzierung fragwürdig

"Mit Grün-Schwarz", so Rülke, "droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung."

"Dies wäre", so Kern, "mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt."  Innenminister Strobl wolle sich in Baden-Württemberg aber" für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen", wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig sei.

Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen

"Bereits jetzt stehen unsere Polizeibeamten unter einer enormen Belastung. Die aktuelle Gefährdungslage macht diese Situation nicht besser", so Oetjen weiter. Dies sei besonders fahrlässig, da es immer eine gewisse Zeit brauche, bis neue Polizeianwärter vollumfänglich im Polizeidienst einsetzbar seien.

Eine gehörige Portion mehr Rationalität

Scharfe Kritik übt der Innenpolitiker zudem an Grünen und der Union, die mit Schaudiskussionen die wahre Problemlage verkennen würden. "Dass Niedersachsens Grüne in Opposition zum Innenminister gehen und in der jetzigen Situation auch noch den Polizeibeamten das Pfefferspray, die Hunde und die Pferde nehmen wollen, kann ich mir nur mit Realitätsverweigerung erklären. Ich würde mir in der Debatte eine gehörige Portion mehr Rationalität wünschen", sagte Oetjen.

Dies gelte auch für "den typischen Aktionismus" von CDU und CSU und deren Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland, einem schärferen Waffen- und Asylrecht oder dem Verbot sogenannter Killerspiele. 

Mertin warnt vor stereotypen Forderungen

Das Waffenrecht muss seiner Ansicht nach nicht verschärft werden. "Schon das geltende Waffenrecht sah vor, dass der Amokläufer die Waffe nicht haben durfte", sagte Mertin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Man muss aber schauen, ob man nicht etwas Licht in dieses dunkle Netz bringen kann und solche Käufe verhindern kann, setzt er sich dafür ein, zu prüfen, wie Waffenkäufe im sogenannten Darknet effektiv verhindert werden können.

Hintergrund:

Das "Darknet" (Englisch: dunkles Netz) ist ein verborgener Teil im auf offenen Austausch angelegten World Wide Web und nach Einschätzung von Fachleuten stark gewachsen. Es ist eine Art virtueller Hinterraum für Eingeweihte, der anders gebaut ist als das offene Internet und nicht über herkömmliche Suchmaschinen zugänglich ist. Durch Weiterleitung über mehrere Knoten im Netz ist der Ursprung von Daten nicht mehr nachzuvollziehen.

Ursprünglich wurde es zum Schutz von Dissidenten entwickelt, die darauf angewiesen sind, anonym zu veröffentlichen und sich informieren zu können. Das gelte heute insbesondere für Menschen in der Türkei, Iran oder Syrien, warnt der Chaos Computer Club (CCC) davor, die anonymen Bereiche des Internets zu verteufeln.

(Mit Material von dpa)

Es fehlt eine Stimme der Freiheit

Man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie einschränke. "Wir haben in Frankreich gesehen, wo es die Vorratsdatenspeicherung gibt, das sie keinen der Anschläge verhindern konnte", so Suding. Allerdings sei eine personell und technisch bessere Ausstattung der Polizei dringend notwendig.

Suding fordert ein Einwanderungsgesetz

Darüber hinaus fordert sie ein Einwanderungsgesetz, um die legale Zuwanderung zu steuern. "Und wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in den Bundesländern, aber auch auf europäischer Ebene", so die Freidemokratin. Denn viele der Menschen, die Anschläge wie in Nizza oder München verübt haben, seien den Behörden und der Polizei bereits bekannt gewesen, seien aber nicht ausreichend überwacht worden. "Das müssen wir ändern", sagt Suding.

Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Der FDP-Politiker bekräftigte den Appell des jetzigen Schulleiters an die Stadt Kassel, für mehr finanzielle Unterstützung notwendiger baulicher Maßnahmen zu sorgen, damit die Schulräume erweitert und größere Klassen aufgenommen werden könnten. Er sei "ehrlicherweise verwundert, dass vieles so geblieben ist", wie schon damals zu seiner Schulzeit, erläuterte der Freidemokrat.

Rentsch zog außerdem eine kritische Bilanz von zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün in Hessen. Diese Koalition habe mit großen Problemen inhaltlicher Art zu kämpfen, unterstrich er. CDU und Grüne würden wesentliche Themen liegen lassen ? insbesondere in Sachen Investitionen und Förderung von künftigem Wirtschaftswachstum. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist dies aus Sicht des Freidemokraten ein Armutszeugnis.

Hier können Sie das Sommerinterview in voller Länge anschauen.